Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Arcano App
Version: 01. März 2020
1. Anwendungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kundinnen und den Kunden der Internet-Anwendung Arcano App (arcano.app) und Arcano GmbH (nachfolgend die Gesellschaft).
Für die einfachere Lesbarkeit wird nachfolgend jeweils die männliche Form verwendet.
2. Vertragsabschluss
Mit erfolgreicher Registrierung auf der Domain arcano.app (nachfolgend die Website) kommt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Gesellschaft zustande.
Kein Vertragsverhältnis mit der Gesellschaft entsteht (1) bei einer Nutzung der Applikation im Rahmen eines Testzugangs sowie (2) bei einer Nutzung der Applikation durch beliebige Dritte (Klienten oder potentielle Klienten des Kunden sowie sonstige Nutzer der Applikation; nachfolgend Drittpersonen).
Die Zahlung der Nutzungsgebühr berechtigt den Kunden zur Nutzung des Angebotes für die vom Kunden gewählte Dauer (nachfolgend das Abonnement). Umfang des Angebotes, die Dauer sowie die Höhe der Nutzungsgebühr richten sich nach den Angaben auf der Website im Zeitpunkt der Registrierung.
3. Angebot
Mit Registrierung und Zahlung der Nutzungsgebühr erhält der Kunde für die gewählte Dauer Zugang zur Arcano-Applikation (nachfolgend die Applikation), die dem Kunden den Empfang und Versand von verschlüsselten Dateien ermöglicht (End-zu-End-verschlüsselt). Der Kunde kann über die Applikation auf ihrem Browser Dateien mit seinem privaten Schlüssel verschlüsseln und einen Link generieren, mit welchem die verschlüsselte Datei vom Linkinhaber heruntergeladen und entschlüsselt werden kann (Versand von verschlüsselten Dateien). Über die Applikation können Drittpersonen Dateien auf ihrem Browser verschlüsseln und dem Kunden schicken, einzig der Kunde ist nach dieser Verschlüsselung in der Lage, die Datei der Drittperson mit seinem privaten Schlüssel entschlüsseln (Empfang von verschlüsselten Dateien).
Versandte und empfangene Daten werden längsten für die Dauer von 10 Tagen verfügbar gehalten. Nach Ablauf der Frist werden die Daten wieder gelöscht und müssen erneut verschlüsselt und versandt werden.
Die Gesellschaft ist berechtigt, das Angebot jederzeit anzupassen. Während des Testzuganges oder bei sonstiger unentgeltlicher Nutzung ist die Gesellschaft jederzeit berechtigt, das Angebot entschädigungslos einzustellen.
Das Angebot beinhaltet weder den jederzeitigen Zugriff auf die Applikation, noch den störungsfreien oder fehlerfreien Zugriff auf die Applikation. So ist beispielsweise der Zugriff auf die Applikation bei Wartungsarbeiten beschränkt, gleichermassen kann der Zugriff auf die Applikation infolge Störungen oder Mängeln von Infrastrukturanbieter (Netzbetreiber, Serveranbieter etc.) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein (siehe Haftungsausschluss).
4. Abonnement
4.1. Nutzungsgebühr, Nutzungsdauer und Angebot
Nutzungsgebühr, Nutzungsdauer und Angebot richten sich nach den auf der Website im Zeitpunkt der Registrierung aufgeführten Angaben.
Die Nutzung eines Testzugangs ist unentgeltlich. Diese Nutzung bewirkt keine vertragliche Bindung zwischen den Parteien, die Gesellschaft kann einen solchen Testzugang jederzeit schliessen.
Die Nutzungsgebühr wird mit Registrierung des Kunden fällig. Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden den Zugang zur Applikation ohne weitere Ankündigung zu sperren und das Angebot frist- und entschädigungslos zu beenden.
4.2. Ordentliche Kündigung
Der Kunde kann das Abonnement jederzeit auf das Ende der Nutzungsdauer kündigen.
4.3. Automatische Verlängerung des Abonnements
Ohne Kündigung bis spätestens vor Erneuerung verlängert sich das Abonnement automatisch um die ursprüngliche Laufzeit.
4.4. Anpassung des Abonnements
Die Gesellschaft ist jederzeit berechtigt, das laufende Angebot nach Ablauf der Laufzeit einzustellen und ein neues Angebot zu unterbreiten. Die in der Applikation verfügbaren verschlüsselten Daten sind nach einer Einstellung des bisherigen Angebotes noch für den Zeitraum von 10 Tagen abrufbar. Die Gesellschaft ist nach Ablauf von 10 Tagen berechtigt, den Account und die verschlüsselten Daten zu löschen.
4.5. Beendigung
Die Gesellschaft ist berechtigt, das Abonnement frist- und entschädigungslos zu beenden, wenn sie begründete Anhaltspunkte hat, dass der Kunde seine Pflichten gemäss Ziffer 5.2 verletzt.
Die Gesellschaft ist sodann berechtigt, das Abonnement jederzeit gegen Erstattung der Restgebühr zu beenden und das Angebot einzustellen. Eine weitergehende Entschädigung des Kunden oder eine Ersatzpflicht der Gesellschaft wird ausgeschlossen.
4.6. Löschen des Accounts
Löscht der Kunde den Account, werden alle mit diesem Account verbundenen Dateien gelöscht. Entsprechend ist der Kunde nicht mehr in der Lage, auf Dateien zuzugreifen, die ihm vom Drittpersonen auf seinen Account verschlüsselt zugesandt worden sind (Empfang der Dateien). Gleichermassen sind Links, die der Kunde Drittpersonen zugesandt hat, nicht mehr gültig und Drittpersonen können so verschlüsselte Dateien nicht mehr herunterladen.
5. Pflichten Kunden
5.1. Bezahlung der Nutzungsgebühr
Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung der Nutzungsgebühr, die im Zeitpunkt der Registrierung für das vom Kunden gewählte Angebot gilt.
5.2. Einhaltung der Rechtsvorschriften
Die Gesellschaft hat keine Möglichkeit, die vom Kunden verschlüsselten Daten und den verwendeten Dateinamen einzusehen. Der Kunde verpflichtet sich zur Nutzung des Angebots im Einklang mit den Vorschriften an seinem Wohn- und Aufenthaltsort sowie den Vorschriften der Schweiz. Die Gesellschaft lehnt jede Verantwortung für die Nutzung der Applikation durch den Kunden oder Drittpersonen, insbesondere für den Inhalt der Daten, die über die Applikation empfangen oder versendet werden, ab.
Soweit durch die unrechtmässige Nutzung der Applikation durch den Kunden Ansprüche Dritter gegenüber der Gesellschaft geltend gemacht werden, verpflichtet sich der Kunde, die Gesellschaft von solchen Ansprüchen freizuhalten und für Kosten, die infolge Abwehr solcher Ansprüche entstehen (insb. Abwehrkosten), aufzukommen.
6. Zugangsdaten und Passwort
Der Kunde ist verantwortlich für die sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten, eine Bekanntgabe seiner Zugangsdaten an Drittpersonen und die Nutzung der Applikation durch Drittpersonen ist nicht zulässig. Die Gesellschaft hat einzig Kenntnis vom Anmeldename des Kunden. Das vom Kunden gewählte Passwort ist der Gesellschaft nicht bekannt und kann von ihr nicht wiederhergestellt werden. Verliert der Kunde das Passwort, muss er ein neues Passwort genieren, damit er die Applikation mit dem neuen Passwort wieder nutzen kann.
Eine Neuerstellung des Passwortes führt zwingend zum Verlust aller bisherigen verschlüsselten Dateien.
Der Kunde ist verantwortlich für die sorgfältige und sichere Verwahrung seines Passwortes. Eine Haftung der Gesellschaft infolge Verlusts seines Passwortes und Verlust der damit verschlüsselten Daten wird ausgeschlossen.
Der Kunde ist weiter verantwortlich, ein sicheres Passwort zu wählen (insb. Verwendung von Sonderzeichen, mindestens 8 Stellen). Es wird empfohlen, zum Schutz des Accounts die 2 Faktor Authentifizierung zu aktivieren.
7. Haftungsausschluss
Gleichermassen wird jede Haftung ausgeschlossen, wenn Daten infolge Verlustes des Passwortes nicht mehr entschlüsselt werden können, sowie Haftung, deren Grund in einem Fehler der Applikation oder der zugrundeliegenden Systeme und der Infrastruktur (Server, Kommunikation) liegt. Aufgrund der Abhängigkeiten von weiteren Systemen kann nicht gewährleistet werden, dass die Applikation jederzeit verfügbar, störungsfrei, sicher oder fehlerfrei verfügbar ist. Die verschlüsselten Daten werden ausschliesslich bei dem jeweiligen Datenserver (z.B. S3) gespeichert, auf dem der Service läuft. Diese Daten werden nicht mit einem weiteren System gesichert. Die Gesellschaft schliesst jede Haftung für beigezogene Hilfspersonen aus. Gleichermassen wird jede Haftung für unsachgemässe Nutzung durch Drittpersonen ausgeschlossen (z.B. durch «phishing websites») oder infolge Kompromittierung von Geräten des Kunden.
8. Geistiges Eigentum
Sämtlicher Programm-Code sowie das Erscheinungsbild und Inhalt der Website sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung (Kopie, Modifikation, Publikation etc.) ohne schriftliche Einwilligung der Gesellschaft und des betroffenen Urhebers ist untersagt.
9. VertragsübertragungDer Kunde ist einverstanden, dass seine vertragliche Beziehung zur Gesellschaft im Falle einer Umstrukturierung der Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft oder eine andere Rechtsperson übertragen wird.
10. Technische Cookies
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für die Nutzung der Applikation das Setzen von technischen Cookies nötig ist. Eine Nutzung der Applikation ohne technische Cookies ist nicht möglich. Der Kunde erklärt sich mit dem Setzen von technischen Cookies einverstanden.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertragsverhältnisses nichtig oder unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Teile dieses Vertragsverhältnisses davon nicht berührt. Diese Bestimmung ist im mindestmöglichen Masse abzuändern, damit sie gültig und durchsetzbar wird. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.2. Änderungen
Die Gesellschaft ist berechtigt, diese AGBs jederzeit zu ändern. Mit Publikation der Änderung auf der Website treten die Änderungen in Kraft.
11.3. Zustellung
Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass Mitteilungen der Gesellschaft an ihn rechtsgültig (1) im Administrations-Bereich des Kunden hinterlegt werden dürfen oder (2) an die vom Kunden bezeichnete E-Mail Adresse gesandt werden dürfen.
11.4. Abtretungsverbot
Eine Abtretung ohne schriftliche Zustimmung der Gesellschaft ist untersagt. Werden Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis übertragen, ist die Gesellschaft berechtigt, den Zugang zum Angebot ohne weiteres zu beenden.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag sowie sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen schweizerischem materiellem Recht unter Ausschluss allfälliger Kollisionsnormen, insbesondere dem Wiener Kaufrecht.
Für Streitigkeiten zwischen Kunde und Gesellschaft sind die für die Stadt Zürich (Kreis 3) zuständigen Gerichte ausschliesslich zuständig.
